05.06.2017 10:14 von Markus Golletz

Bußgeld aus dem Ausland

Wenn nach dem Urlaub Post kommt ...

Strafzettel aus Italien
Strafzettel aus Italien ...

 

Unangenehme Post aus dem Ausland erhalten nicht nur Autofahrer. Viele von uns sind beides und daher diese News:

Einen dezidierten Ratgeber zum Thema Bußgelder in und außerhalb Europas hat der Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e. V. (VFBV) über seine Webseite Bussgeldkataloge.eu herausgegeben.

 

Unsere Fragen zu wieviel Prozent Bußgeldbescheide mittlerweile in Deutschland durchgesetzt werden, wurde wie folgt beantwortet:

 

VFBV: Am 28.10.2010 trat der EU – Rahmenbeschluss zur Geldsanktions-Vollstreckung in Kraft. 2013 ist zudem die EU – Richtlinie zur „Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“ hinzugekommen. Somit ist es allen Mitgliedstaaten der EU erlaubt, überall Zugriff auf die Daten des Fahrzeughalters zu erlangen und das Bußgeld zu vollstrecken. Eine Ausnahme bildet Griechenland, da dort der Rahmenbeschluss noch nicht durchgesetzt wurde. Dort wird das Bußgeld noch nicht vollstreckt. In Italien gilt der Beschluss erst seit 27. März 2016. Bußgeldbescheide aus dem Nicht-EU Ausland sind hingegen nicht rechtskräftig.

 

Bußgelder werden in Deutschland ab einer bestimmten Höhe vollstreckt. Diese muss in der Regel mit Bearbeitungs- und Zustellungsgebühren mindestens 70 Euro betragen [Dieser Betrag ist im europäischen Ausland selbst für falsches parken schnell erreicht]. Eine Ausnahme bildet lediglich Österreich, wo bereits ab 25 Euro vollstreckt wird. Der Bußgeldbescheid sollte aber unter keinen Umständen einfach ignoriert werden. Nur die Bußgeldbescheide aus dem nicht europäischen Ausland sind in Deutschland wirkungslos. Das vollstreckte Bußgeld bleibt in Deutschland und geht nicht an das Urlaubsland. Aus diesem Grund gibt es Länder, die nicht Vollstrecken lassen.

 

MR: Sollte man auf einen zugestellten Strafzettel aus dem Ausland generell reagieren oder erstmal abwarten. Dazu gibt es auch bei der Rechtsauskunft des ADAC unterschiedliche Meinungen.

 

VFBV: Wird ein Verstoß ignoriert, kann das doppelt so teuer werden, da die Rabatte auf das Bußgeld verfallen. Gezahlt werden muss in jedem Fall. Wer nicht zahlt, riskiert ein Inkassoverfahren. Dies wird in Deutschland vollzogen. Sobald das Bußgeld  70 Euro (außer Österreich 25 Euro) beträgt, wird in jedem Fall auch ein Verfahren eröffnet. Im schlimmsten Fall, kann auf das Ignorieren eines Bußgeldes auch eine Haftstrafe folgen.

 

MR: Unsere Erfahrung ist das bei den eintreibenden Ländern eine Menge schief laufen kann. Teilweise kommen Strafzettel oder Inkasso-Briefe mit jahrelanger Verspätung - oder entsprechen nicht immer den rechtlichen Vorschriften. Daher unser Tipp: Den Ratgeber lesen und sich ggf. beim Anwalt schlau machen. Oder eben ausprobieren, was geht. Wir haben damit keine schlechte Erfahrungen gemacht.

 

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