Deutschlands xenophobe Maut - abgesagt

Oktober 2017: Österreich verklagt Deutschland am EuGH wegen der Autobahnmaut. Inzwischen gab es viele 'Nachbesserungen' aber der Grundwiederspruch bleibt: Eine Maut, die nur Nicht-Deutsche zahlen, ist diskriminierend. Was wird also aus dem 'CSU Prestigeprojekt'? Das alles führt dazu, das vor 2020 nichts passieren wird. Selbst Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder attestiert Ex-Verkehrsminister Dobrindt mittlerweile die "Maut- und Klauenseuche ..." +++ Oktober 2018: EU widerspricht indirekt dem CSU-Mautvorhaben: Es sind in Zukunft nur noch Streckenlängen-abhängige Mautgebüren rechtens. Info: Heise.de.

Im Juni 2019 ist es dann rechtskräftig: Dobrindt und Scheuer trieben eine ausschließlich andere EU-Bürger diskriminierendes Mautvorhaben voran. Viel gibt es dabei nicht zu Kaschieren und warum sollte selbst ein CSU Wähler dafür sein, das er mit dem Motorrad Geld für Straßen zahlt, die er sowieso schon bezahlt hat? Die geplante Maut verstößt gegen das EU-Recht, wie wir es von Anfang an gesagt haben.
Etwas vorschnell haben erneut CSU Minister Verträge und Ausfallbürgschaften für ein von Anfang an umstrittenes Vorhaben mit zukünftigen privaten Betreibern abgeschlossen, die nun in Regress gehen. Andere sind schon wegen viel geringerer Fehlentscheidungen zurückgetreten, doch im CSU-geführten Verkehrsministerium sieht man das anscheinend anders. Nun rollte eine immense Kostenlawine auf die Steuerzahler zu. Außer Spesen nichts gewesen.

"Nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar"

Hier der Ursprüngliche Artikel von 2014: Alexander Dobrindts (CSU) Mautvorstellungen wurden damals konkreter. Es sollte keine Autobahnmaut für Ausländer, sondern eine 'generelle Maut für alle Straßen und alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen' geben. Wegen EU-rechtlicher Bedenken wurde das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf zwei Gesetze aufgeteilt. Demnach gibt es eine Infrastrukturabgabe ab dem 1. Januar 2016. Die Kompensation für inländische KFZ Halter soll in einem anderen Gesetz behandelt werden: dort wird die KFZ-Steuer um den Erhöhungsbetrag der Infrastrukturabgabe zurückgenommen — für Inländer. So denkt man sich, die europarechtlichen Bedenken ganz offen umgehen zu können. Die Bemessungsgrundlage für die 'Abgabe' ist die Einstufung nach einer 'Ökoklasse' und der Hubraum. Bundesverkehrsminister Dobrindt 'denkt darüber nach' diesmal alle Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen in das Mautsystem einzubeziehen. Ausdrücklich wären damit Halter von Motorrädern betroffen.

Übrigens dürfen ab 2018 Speditionen (LKW Maut) auch für die Benutzung von Bundesstraßen bezahlen. Das schließt vorerst Land- und Kreisstraßen aus.

100€ Vignette für Ausländer

Wer sich im Internet erkundet, kann für sein Fahrzeug je nach Baujahr und Hubraum eine spezifische (günstigere) Vignette erwerben, wer einfach an der Grenze kauft, zahlt satte 100€, so Dobrindts Vorstellungen für die 'PKW-Maut'für Ausländer. Für Benziner sollten zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum anfallen, das Baujahr wird ebenfalls als Determinante in die Berechnung einbezogen.

"Sie müssen sich um nichts kümmern"

Die Zahlungsaufforderung ginge dann jedem KFZ Besitzer per Post zu. Dann muss bezahlt werden. In der Vergangenheit wurden aber auch nur 35% der KFZ Steuern für die Straßeninfrastruktur ausgegeben, der Rest versickerte in Berlin und anderswo.

"Die Einnahmen sollen in den Straßenbau fließen"

Wir meinen: Es handelt sich einfach um eine neue Steuer, eine die Ausländer bezahlen sollen und die auch in dieser Form nach EU-Recht diskriminiert. Nach dem Sankt Florians-Prinzip wird versucht, potentieller Mitbetroffene über ein zweites Gesetz mundtot zu machen. Das ändert natürlich nichts an der Intention, das künftig Ausländer den deutschen Straßenbau beteiligt werden sollen.

Inzwischen haben die Niederlande und Österreich eine EU-rechtliche Klage gegen die diskriminierende deutsche Maut angekündigt bzw. eingereicht. Selbst der ADAC unterstützt dieses Vorgehen. Österreich hatte im Oktober 2017 die Klage beim EuGH eingereicht.

Vor dem nächsten Skandal hat Ex-Verkehrsminister nun erstmal den Posten gewechselt. Vom Diesel und von extremen Grenzwertüberschreitungen in Innenstädten ist die Rede. Obwohl 2008 für Umweltzonen die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, wehrte sich Dobrindt gegen rechtzeitige Maßnahmen:

"Mit mir wird es keine Blaue Plakette geben. Wenn die Grünen grundsätzlich die Mobilität der Bürger mit dem Auto verhindern wollen, sollen sie das offen sagen."

Konsequenz wird sein, das die erforderlichen Maßnahmen um so drastischer ausfallen und dann tatsächlich Menschen in ihrer Mobilität einschränken. Wenn Opel, Daimler, Fiat, VW und Renault mit Tolerierung von Politik, TÜV und Wissenschaft ihre 'Abschalteinrichtungen' installieren durften, dann geschah dies lediglich im Interesse der Hersteller und Kunden (Motorschutz bei kalten Temperaturen), aber keineswegs im Interesse der Allgemeinheit und derer, die es ausbaden müssen.

Quo vadis, CSU-Verkehrs- und Umweltpolitik?

Auch am Fehmarnbelt macht sich (Ex-)Minister Dobrindt unbeliebt

Weitere Infos

• Podcast von Jens Berger (Nachdenkseiten)
• Infos aus dem Ministerium (ebenfalls zurückgezogen)
• BMVI Infopapier zur PKW Maut (pdf, mittlerweile gelöscht!)